In einer Medienlandschaft, die durch die zunehmende Verbreitung von Desinformation geschwächt ist, ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk unerlässlich. Seine Rolle ist zentral, um der gesamten Bevölkerung Zugang zu verifizierten und unabhängigen Informationen zu gewährleisten – eine notwendige Voraussetzung für die freie Meinungsbildung.
Durch ihre Präsenz in allen Sprachregionen des Landes trägt die SSR aktiv zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Regionen und zur Wahrung des nationalen Zusammenhalts bei. Die Berichterstattung über lokale und regionale Nachrichten ist ein wesentlicher Bestandteil dieses öffentlich-rechtlichen Auftrags.
Zahlreiche Stellenstreichungen
Für die französischsprachige Schweiz und den Kanton Waadt wären die Folgen dieser Initiative besonders gravierend. Eine derart drastische Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkmittel würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, sowohl innerhalb der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft (SRG SSR) als auch in den zahlreichen Unternehmen der audiovisuellen Produktion, der technischen Dienstleistungen und anderer Wirtschaftszweige, die täglich mit der SRG SSR zusammenarbeiten.
Angesichts dieser Faktoren hält der Staatsrat die Initiative für eine unverhältnismässige Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine umfassende und kohärente Überprüfung des Mandats der Rundfunk- und Fernsehsekretariatsverwaltung (RVV) muss erfolgen, ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder das Schweizer Medienökosystem abrupt zu schwächen. Der Beschluss des Bundesrats, die Rundfunk- und Fernsehgebühr bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken, erfordert bereits tiefgreifende Reformen innerhalb der RVV.
Der Staatsrat, der sich zutiefst der Medienvielfalt verpflichtet fühlt und um den Erhalt des nationalen Zusammenhalts besorgt ist, fordert am 8. März die Ablehnung dieser Initiative.
Nur für die Presse
DFTS, Christelle Luisier Brodard, Präsidentin des Staatsrats, 021 316 45 14
CHANC, Michel Staffoni, Staatskanzler, 079 425 60 14

Lesedauer: 2 Minuten

