Der Rechtsausschuss (CTAFJ) prüfte und billigte einstimmig den Entwurf der Revision des Waadtländer Gesetzes zur Organisation der Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt (LOVD). Diese Revision setzt die 2017 vom Grossen Rat beschlossene vollständige Reorganisation der Systemführung um, mit dem Ziel, die Prävention zu stärken, die Überwachung der Täter zu intensivieren und die Opfer besser zu schützen. Der Ausschuss begrüsst diesen Ansatz, der auf operative Effizienz ausgerichtet ist.
Die Aufgabenbereiche verschiedener Einrichtungen werden daher überarbeitet: Das Büro für die Gleichstellung von Frauen und Männern (BEFH) wird in seinen strategischen Fähigkeiten gestärkt, insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Koordinierung des Systems, die Überwachung der Täter und die Ausbildung von Fachkräften. Die Kantonale Kommission zur Bekämpfung häuslicher Gewalt (CCLVD) übernimmt nach der Auflösung der Interdienstlichen Direktion, in der Vertreter der betroffenen Behörden und Dienste zusammengeführt wurden, die gesamte strategische Leitung.
Dieser Gesetzentwurf setzt auch die Forderungen des Antrags von Muriel Thalmann und anderen mit dem Titel „Häusliche Gewalt: Für eine effektive Überwachung der Täter häuslicher Gewalt“ um. Er sieht Massnahmen zur Eindämmung der Rückfallquote vor und gewährleistet gleichzeitig eine bessere Unterstützung der Täter häuslicher Gewalt nach einer Zwangsräumung, insbesondere durch eine Erhöhung der Anzahl der obligatorischen sozialpädagogischen Gespräche von einem auf drei.
Die Kommission ist von der Relevanz dieser Massnahmen überzeugt und empfiehlt dem Grossen Rat, dieses Projekt anzunehmen.

Lesedauer: 2 Minuten

