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Die Finanzkommission des Nationalrats hat die überbordenden Sparpläne des Bundesrats im Bereich der Landwirtschaf zwar gedämpft, doch die Situation bleibt aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) unbefriedigend. Als neue Massnahmen will sie den Bundeshaushalt über eine Optimierung der Zölle entlasten. Dies stellt aus Sicht des SBV ein gangbarer Weg dar. Unverständlich und unfair ist jedoch, dass die Kommission trotzdem an den bundesrätlichen Entlastungsmassnahmen festhalten und bei den bereits Sparsamen sparen will. Seit 25 Jahren bekommt die Landwirtschaft gleich viel Geld. Unter Berücksichtigung der Teuerung ging der Beitrag sogar stetig zurück. In der gleichen Zeit sind die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Mrd. Franken oder 80 Prozent gestiegen.
Geht nicht zusammen: Mehr fordern, weniger zahlen
Weil die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen zudem Jahr für Jahr steigen, müssen die Bauernfamilien immer mehr für gleich viel Geld leisten. Die Stundenlöhne und Vergleichsverdienste in der Landwirtschaft sind ausserdem so niedrig, dass der Bundesrat gemäss Verfassung in der Pflicht stünde, die Entschädigungen zu erhöhen. Für den SBV ist zudem klar: Sparmassnahmen im Entlastungspaket und gleichzeitig Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens beides auf dem Buckel der einheimischen Bauernfamilien sind absolut unvereinbar. Der Schweizer Bauernverband erwartet, dass das Plenum des Nationalrates auf Sparmassnahmen auf Kosten der Landwirtschaft verzichtet und auf Mehreinnahmen als Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen setzt.
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