Der Ständerat hat in der Herbstsession grössere Änderungen am 1 Milliarde Franken-schweren Stabilisierungsprogramm für den Bundeshaushalt vorgenommen. Konkret hat er bei der Bildung und Forschung, der Landwirtschaft und in der Sozialen Wohlfahrt die Einsparungen stark gekürzt. Bis 2019 fallen die Einsparungen so um fast 300 Millionen Franken geringer aus. economiesuisse hatte geringere Einsparungen bei der Bildung und Forschung gefordert und dafür alternative Massnahmen vorgeschlagen. Darunter eine etwas stärkere Absenkung des vergleichsweise noch immer hohen Wachstums der Entwicklungshilfe. Auf solche Kompensationen hat der Ständerat aber verzichtet. Das Ergebnis ist, dass das Stabilisierungsprogramm substantiell hinter den Vorgaben zurückbleibt.
Der Nationalrat, der das Stabilisierungsprogramm nun berät, wird sich zum Vorgehen Gedanken machen müssen. Geringere Einsparungen sind allenfalls für 2017 möglich – das Budget dieses Jahr berät der Nationalrat parallel. Die Folgejahre bis 2020 sind aber aus heutiger Sicht dermassen tief rot, dass jeder Einsparungsverzicht – oder anders: jede Mehrausgabe – den Handlungsbedarf später vergrössert.
Später ist dabei schon bald: bereits diesen Herbst will der Bundesrat mit einem Folgeprogramm (zweites Stabilisierungsprogramm) kommen. Für den notwendigen Haushaltsausgleich und damit die Schuldenbremse ist dieses angesichts hoher kommender Mehrausgaben unumgänglich.
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Economiesuisse: Notwendiges Stabilisierungsprogramm für den Bundeshaushalt
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10.10.2016, Die laufende Beratung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 für den Bundeshaushalt wird im Nationalrat fortgeführt. Das Programm ist für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt unverzichtbar. Selbst bei voller Umsetzung drohen Fehlbeträge von weit über einer Milliarde Franken. Abstriche am Programm verschaffen keine Luft. Sie erhöhen nur den Handlungsbedarf später.
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