Bundesrat Beat Jans betont Bedeutung der europäischen Migrations- und Sicherheits-Zusammenarbeit

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich beim Treffen über die Zukunft des temporären Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine aus. Da die Schweiz einen ähnlichen Schutz wie die EU anwendet, verfolgt sie die laufenden Diskussionen aufmerksam. Eine koordinierte europäische Praxis trage dazu bei, sekundäre Migrationsbewegungen zu verhindern, sagte Bundesrat Beat Jans. Das entlaste die nationalen Asylsysteme.

Gemeinsame Ansätze im Schengen-Raum
Als assoziierter Schengen- und Dublin-Staat ist die Schweiz eng mit dem europäischen Sicherheits- und Migrationsraum verbunden. Die intensive Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen mit der Nutzung und Weiterentwicklung gemeinsamer Datenbanken wie das Schengener Informationssystem (SIS) oder das System für die elektronischen Erfassung der Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen (Entry Exit System, EES) sowie die Kooperation mit Europol stärkten die Sicherheit der Schweiz nachhaltig, betonte der EJPD-Vorsteher.

Eine weitere Priorität wird in den nächsten Monaten die Umsetzung der neuen Rückführungs- Verordnung sein, zu der kurz vor dem Treffen eine Einigung erzielt werden konnte. «Migration und Sicherheit sind europäische Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können», betonte Bundesrat Beat Jans.

Ab dem 12. Juni 2026 wird der neue EU-Migrations- und Asylpakt europaweit operativ angewendet. Der EJPD-Vorsteher zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz von dem neuen System profitieren wird. Der EU-Pakt erlaube es, die Aussengrenzen besser zu schützen, die Sekundärmigration innerhalb Europas zu reduzieren und die Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems zu verbessern.

Gespräche mit Amtskollegen
Bundesrat Beat Jans nutzte das Treffen in Luxemburg auch für bilaterale Gespräche mit europäischen Amtskolleginnen und -Kollegen. Unter anderem tauschte sich der EJPD-Vorsteher mit dem griechischen Migrations- und Asylminister Athanasios Plevris über Projekte im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags aus. Mit Schwedens Migrationsminister Johan Forssell sprach Bundesrat Beat Jans über Entwicklungen in der schwedischen Asylpraxis, mit Litauens Innenminister Vladislav Kondratovic über den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine.


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