BAZG: Krieg in der Ukraine: Aufhebung der Autobahnvignettenpflicht und Befreiung von Schwerverkehrsabgabe

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10.03.2022, Bern - Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hebt die Autobahnvignettenpflicht für sämtliche Fahrzeuge auf, die ukrainische Flüchtlinge oder Hilfsgüter für die Ukraine transportieren. Zudem können Hilfsgütertransporte von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden. Das BAZG macht damit Gebrauch von den in den jeweiligen Rechtsgrundlagen vorgesehenen Ausnahmeregelungen aus humanitären Gründen.

Aufhebung der Autobahnvignettenpflicht

Gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) hebt das BAZG die Autobahnvignettenpflicht für sämtliche Fahrzeuge auf, die ukrainische Flüchtlinge oder Hilfsgüter für die Ukraine transportieren. Die Massnahme tritt sofort in Kraft und gilt vorerst bis zum 30. Juni 2022. Weitere Informationen finden sich unter www.vignette.ch.

Befreiung von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

Gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) kann das BAZG Hilfsgütertransporte von der LSVA befreien. Ein entsprechendes Gesuch ist vor dem Transport beim BAZG einzureichen, auf dem Schriftweg oder per Mail an lsvaallgemein@bazg.admin.ch. Weitere Informationen finden sich unter www.bazg.admin.ch oder www.lsva.ch.


Medienkontakt:
Mediendienst Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG
Tel. +41 58 462 67 43, medien@bazg.admin.ch

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Über Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG:

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist die Schweizer Bundesbehörde für Zollwesen, Grenzsicherheit und den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Es gehört zum Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beim Import, Export und Transit von Waren.

Zu seinen Aufgaben gehören die Erhebung von Zöllen, Steuern und Abgaben, die Bekämpfung von Schmuggel und grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Kontrolle von Personen, Waren und Transportmitteln. Das BAZG ist zudem für die Edelmetallkontrolle, die Autobahnvignette und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zuständig.

Mit dem Digitalisierungsprogramm DaziT und Anwendungen wie Passar, Activ und Declar modernisiert das BAZG die Schweizer Zollverfahren und erleichtert Unternehmen die elektronische Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs.

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Quellen & Netzwerke:
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