NEIN zur extremen 10-Millionen-Schweiz-Initiative; JA zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Die 10-Millionen-Schweiz-Initiative greift weit über die Zuwanderung hinaus. Sie hätte direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung und die Beziehungen der Schweiz zu Europa.

Starre Bevölkerungsgrenze ohne Spielraum
Die Initiative verlangt, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 zehn Millionen Personen nicht überschreitet. Bereits vorher müssten Massnahmen ergriffen werden, bei Überschreiten der Grenze internationale Abkommen angepasst oder gekündigt werden. Die Initiative greift dabei insbesondere die Personenfreizügigkeit an, die durch die Guillotine-Klausel mit zentralen Abkommen etwa zum Abbau von technischen Handelshemmnissen verknüpft ist. Fällt sie weg, fällt das gesamte Paket.

Die fixe Zahl der Initiative lässt keinen Spielraum, um auf wirtschaftliche Entwicklungen, Krisen oder den tatsächlichen Arbeitskräftebedarf zu reagieren. Sie löst keine Probleme, sondern schafft neue.

Zugang zu Fachkräften massiv erschwert
Der Fachkräftemangel ist bereits heute überall spürbar. Viele Betriebe und Institutionen sind darauf angewiesen, ihre offenen Stellen auch mit Fachkräften aus dem Ausland zu besetzen.

Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde die Situation verschärfen. In den Spitälern drohen längere Wartezeiten und Engpässe in der Versorgung. In Restaurants fehlen Servicepersonal und Köche, im Gewerbe ganze Teams. Was heute schon knapp ist, würde zum strukturellen Problem im Alltag.

Auch einfache Dienstleistungen werden schwieriger verfügbar. Weniger Personal bedeutet längere Wartezeiten, eingeschränkte Angebote, eine spürbare Verschlechterung der Lebensqualität und des Wohlstands in der Schweiz. Die Initiative löst keine bestehenden Probleme, sondern verschärft sie.

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt deshalb ein klares Nein. Die Schweiz braucht flexible Lösungen und verlässliche Beziehungen und keine starre Obergrenze in der Verfassung.

Zivildienstgesetz stärkt das Milizsystem
Die Änderung des Zivildienstgesetzes reagiert auf die steigende Zahl von Übertritten aus der Armee in den Zivildienst. Ziel ist es, Fehlanreize zu reduzieren und das Gleichgewicht zwischen Militär- und Ersatzdienst zu sichern. Der Vorstand empfiehlt deshalb ein Ja zur Gesetzesänderung.

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