Ein klares Nein zur Halbierungsinitiative

Die SRG-Initiative ("Halbierungsinitiative") will die Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr senken; für Unternehmen soll die Abgabe gänzlich wegfallen. Da damit die finanziellen Mittel der SRG praktisch halbiert würden, müsste sie ihr Angebot drastisch reduzieren - zahlreichen regionaljournalistischen Angeboten mit landesweiter Strahlkraft droht das Aus. SGV, SSV und SAB empfehlen am 8. März 2026 daher ein klares Nein: Bereits der bundesrätliche Sparauftrag, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken zu senken, bringt für die SRG grosse Herausforderungen mit sich. Noch weiter gehende Kürzungen sind schlicht unverantwortlich.

In Zeiten, in denen viele unabhängige Lokal- und Regionalmedien verschwinden und die Werbeeinnahmen zunehmend zu ausländischen Tech-Giganten abwandern, ist ein vielfältiger und qualitativ guter medialer Service public aus demokratiepolitischer Sicht wichtig. Bei Annahme der Initiative gingen zudem viele Inhalte in den Bereichen Information, Sport und Kultur mit Bezug zur Schweiz verloren. Die Kommunalverbände SGV, SSV und SAB bekennen sich deshalb zu einem starken, viersprachigen Angebot der SRG, das für eine lebendige Demokratie wie auch für den nationalen Zusammenhalt unerlässlich ist.

Pressekontakt:

Claudia Kratochvil-Hametner, Direktorin SGV, Tel. 076 587 45 45

Thomas Egger, Direktor SAB, Tel. 079 429 12 55

Monika Litscher, Direktorin SSV, Tel. 079 702 52 67

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Der Schweizerische Städteverband (SSV) setzt sich in der Politik für die Interessen des urbanen Raumes ein. Er informiert die Öffentlichkeit über die urbane Schweiz und bietet seinen Mitgliedern eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung unter den Mitgliedern. Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder bilden eine weitere Facette der Aktivitäten. Der Städteverband wurde 1897 gegründet und zählt heute 129 Mitglieder.

Basis der politischen Arbeit des Städteverbandes ist Artikel 50 der Bundesverfassung, der den Bund zur besonderen Rücksicht auf die Interessen der Städte und Agglomerationen verpflichtet. Der Städteverband nimmt deshalb als ständiger Partner an den Vernehmlassungsverfahren des Bundes teil, arbeitet in Expertenkommissionen des Bundes mit und unterhält regelmässige Kontakte zur Bundesverwaltung und zum Parlament und dessen Kommissionen.

Generalversammlung des Städteverbandes und zugleich der Höhepunkt im Städte-Jahr ist der Städtetag, der jeweils Ende August stattfindet. Dem Verband sind sieben Sektionen angeschlossen. Zur fachlichen Bearbeitung von Fachthemen unterhält der Städteverband zudem Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Neben den verbandseigenen Gremien wirkt der Städteverband in zahlreichen weiteren Organisationen und Institutionen mit, beispielsweise in der Tripartiten Konferenz (TK). Getragen vom Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Städteverband institutionalisiert die TK den Dialog zwischen den Staatsebenen und erarbeitet in wichtigen politischen Dossiers gemeinsame Positionen.

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