Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Paris: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD und der französische Innenminister würdigten die engen Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern in den Bereichen Sicherheit und Migration. Sie bekräftigten dabei ihren Willen, die Zusammenarbeit weiter zu stärken. Dieses Treffen bot gemäss Bundesrat Beat Jans die Gelegenheit, die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen, um die gemeinsamen Herausforderungen zusammen zu bewältigen.

Im Sicherheitsbereich lobten die beiden Minister die hervorragende Arbeit der Zentralstellen und Einsatzkräfte dies- und jenseits der Grenze sowie im Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Genf. Zur Eindämmung der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität befürworten sie die Modernisierung des Abkommens von 2007 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Sie unterstützen die entsprechenden Arbeiten, die im laufenden Jahr abgeschlossen werden sollten.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch die organisierte Kriminalität verwies der Vorsteher des EJPD auf die nationale Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die das Bundesamt für Polizei fedpol bis im Herbst 2025 erarbeiten soll.

Die beiden Minister zeigten sich ferner entschlossen, die Herausforderungen der Migration gemeinsam mit den europäischen Partnern anzugehen. Auch im Rückkehrbereich arbeiten die beiden Staaten eng zusammen: Ein gemeinsamer Aktionsplan von 2023 erleichtert insbesondere die Identifikation von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt. Bundesrat Beat Jans berichtete von den Erfahrungen der Schweiz im Wegweisungsvollzug.

Die Bekämpfung des Menschenschmuggels war ebenfalls ein Thema. Die Schweiz wirkte hier an der Erarbeitung einer neuen europäischen Verordnung zur Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen mit.


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