Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands in der Ukraine hatte der Bundesrat am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle von Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, die in Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine aufgeführt sind, sind gesperrt und müssen dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeldet werden. Über diese Gelder und wirtschaftliche Ressourcen kann nicht verfügt werden. Stand 31. Dezember 2023 sind in der Schweiz CHF 5,8 Mia. an finanziellen Vermögenswerten und 17 Liegenschaften sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt.

Im Rahmen der Überwachung der individuellen Finanzsanktionen hat das SECO bei den Finanzintermediären die jährliche Aktualisierung der Daten eingeholt. Diese ergab, dass der Wert der gesperrten finanziellen Vermögenswerte im Vergleich zu den im Dezember 2022 kommunizierten Werten um CHF 1,7 Mia. abgenommen hat. Grund für diese Reduktion ist die Wertverringerung gewisser gesperrter Vermögenswerte. Dies gilt insbesondere für Wertschriften mit Bezug zu Russland, die aufgrund der internationalen Sanktionsmassnahmen an Wert verloren haben. Aufgrund veränderter Bewertungen von Wertpapieren ergaben sich demgegenüber Wertzunahmen im Umfang von CHF 280 Mio.

Dank eigener Ermittlungen und auf der Grundlage vertiefter Abklärungen durch Banken konnte das SECO im Berichtszeitraum finanzielle Vermögenswerte im Umfang von CHF 580 Mio. sperren. Ebenso konnte das SECO zwei zusätzliche Liegenschaften sperren. Neben den neu 17 gesperrten Liegenschaften sind in der Schweiz auch Sport- und Luxusfahrzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt.

Freigegeben wurden vorsorglich gesperrte Vermögenswerte im Umfang von CHF 140 Mio. Vertiefte Abklärungen haben ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Sperre dieser Vermögenswerte nicht erfüllt sind. In geringerem Masse beeinflusst wurde die Höhe der gesperrten Vermögenswerte durch Streichungen (CHF -150 Mio.) bzw. Aufnahmen (CHF +50 Mio.) natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen in die Sanktionsliste, welche die Schweiz in Folge von Anpassungen der EU übernommen hatte.

Von den gesperrten Vermögenswerten zu unterscheiden sind die in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation, deren Gesamthöhe basierend auf dem aktuellen Wechselkurs aktuell CHF 7,24 Mia beträgt. Jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation sind seit dem 25. März 2022 verboten (Immobilisierung). Meldungen über die Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation sind auch künftig verpflichtend. Sie erfolgen quartalsweise.

Die Höhe der gesperrten Vermögenswerte sowie der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank sind keine direkten Gradmesser für die Umsetzung der Sanktionen. Es handelt sich um eine Momentaufnahme, wobei der Gesamtwert in beide Richtungen schwanken kann. Insbesondere können Wertfluktuationen gesperrter Wertpapierdepots, die Abbuchung von Bankgebühren und Wechselkurseffekte den Gesamtwert beeinflussen.


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Fabian Maienfisch
Stv. Leiter Kommunikation und Mediensprecher SECO
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  Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Firmenporträt)

 Artikel 'Ukraine: Wertverlust der in der Schweiz gesperrten...'auf Swiss-Press.com