Avenir Suisse - Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU. Schwerpunkt Nordwestschweiz

Seit der letzten Ausgabe des Erosionsmonitors sind für Schweizer Unternehmen die Hürden der Teilnahme am EU-Binnenmarkt weiter gestiegen. Zu erwähnen sind insbesondere die Verschlechterungen für Hersteller von Diagnostika aufgrund der fehlenden Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse (MRA).

AG, BL, BS, JU und SO stark betroffen

Von der Erosion überdurchschnittlich betroffen sind die fünf Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn. Für sie haben insbesondere die Forschungszusammenarbeit, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (im MRA geregelt) und die Personenfreizügigkeit eine hohe Bedeutung.

Ihre Forschungsinstitutionen spüren stark die negativen Auswirkungen infolge des Ausschlusses aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe, während lokale Unternehmen nicht nur mit den neuen Hürden im Diagnostik-, sondern seit längerem auch im Medizintechnik-Bereich zu kämpfen haben. Hinzu kommen die regulatorischen Änderungen, die sich im Maschinenbau und bei den Baumaterialien abzeichnen.

Mitsprache der Kantone stärken

In der neusten Studie werden dazu nicht nur statistische Zahlen aufbereitet, sondern auch konkrete Vorschläge gemacht, wie die Mitwirkung der Kantone bei wichtigen Entscheiden der Aussenwirtschaftspolitik gestärkt werden kann.

Grundlage für diese Vorschläge ist ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Urs Saxer und Dr. Daniela Kühne vom Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht der Universität Zürich. Das Forscherteam empfiehlt eine Revision des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK). Weil aussenpolitische Entscheidungen des Bundes die Zuständigkeiten der Kantone zunehmend berühren, ist es gemäss den Völkerrechtlern dringend angezeigt, die Interessen der Kantone vermehrt zu berücksichtigen. So soll dem Bund ein Abweichen von einer kantonalen Stellungnahme nur aus übergeordneten Gründen erlaubt sein. Anzudenken wäre laut den Gutachtern eine nationale Institution, die für die Einbeziehung und Koordination der Kantone in der Aussenpolitik zuständig wäre.

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