WBF - Coronavirus: Bundesrat eröffnet Konsultation zur Verlängerung des Schutzschirms für Publikumsanlässe
25.02.2022, Bern - Der Bundesrat hat am 23. Februar 2022 die Konsultation zur Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19- Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe) eröffnet. Die Verordnungsanpassung hat die Verlängerung des Schutzschirmes für öffentliche Veranstaltungen bis Ende Dezember 2022 zum Ziel. Die Konsultationsfrist dauert bis am 7. März 2022.
Aufgrund der epidemiologischen Lage hat das eidgenössische Parlament in der Wintersession 2021 eine Änderung des Covid-19-Gesetzes beschlossen. Unter anderem verlängerte das Parlament den Zeitrahmen des Schutzschirms für öffentliche Veranstaltungen (Art. 11a Covid-19-Gesetz) bis Ende Dezember 2022 (ursprünglicher Beendigungstermin: Ende April 2022).
Diese Verlängerung erfordert insbesondere eine Anpassung der Fristen und Geltungsdauer in der Covid- 19-Verordnung Publikumsanlässe. Aufgrund der Dringlichkeit führt der Bundesrat eine Sonderkonsultation im Sinne von Art. 1 Abs. 3 und 4 Covid-19-Gesetz durch. Die geänderte Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe soll am 1. Mai 2022 in Kraft treten.
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Diese Verlängerung erfordert insbesondere eine Anpassung der Fristen und Geltungsdauer in der Covid- 19-Verordnung Publikumsanlässe. Aufgrund der Dringlichkeit führt der Bundesrat eine Sonderkonsultation im Sinne von Art. 1 Abs. 3 und 4 Covid-19-Gesetz durch. Die geänderte Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe soll am 1. Mai 2022 in Kraft treten.
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Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen ist dem Generalsekretariat unterstellt. Die Aufgabe des Büros ist es, das allgemeine Konsumenteninteresse zu wahren und gleichzeitig den spezifischen Kollektivinteressen der Verbraucher und den Interessen der Gesamtwirtschaft gebührend Rechnung zu tragen.
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