Beschwerde gegen Initiativ-Rückzug der CVP so sicher wie das Amen in der Kirche
13.02.2020, Zug - Gemäss einer sda-Meldung von heute Mittag hat das Initiativkomitee der Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» eine Rückzugserklärung bei der Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat wolle gemäss sda auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichten.
Wie bereits mehrfach angekündigt, wird der Verein Human Life International (HLI) Schweiz innert gültiger Frist nach der Veröffentlichung der Rückzugserklärug im Bundesblatt eine Beschwerde beim Bundesgericht dagegen einreichen. Letztere wird die Rückzugserklärung anfechten mit dem Ziel, die Initiative erneut zur Abstimmung zu bringen.
Unsere entsprechende, immer noch aktuelle
Medienmitteilung vom 7. Januar 2020 dazu:
Ein entsprechendes Rechtsgutachten dazu ist
bereits online veröffentlicht:
Kontakt:
Human Life International (HLI) Schweiz
Postfach 15
6300 Zug
041 710 28 48
Über Human Life International (HLI) Schweiz:
Förderung der Achtung und des Schutzes eines jeden Menschen von der Befruchtung bis zum natürlichen Tod. Ergreifen und Unterstützen von Massnahmen, die geeignet sind, einen umfassenden Schutz des menschlichen Lebens zu gewährleisten. Informationsarbeit im Rahmen der Zielsetzungen. Folgende Themen gehören zu den Schwerpunkten unserer Tätigkeit: Abtreibung, Post- Abortionsyndrom, Kontrazeption, Assistierte Fortpflanzungsmedizin (inkl. Präimplantationsdiagnostik), Beihilfe zum Suizid, Euthanasie.
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