Schweizerischer Städteverband: Kommunalverbände verlangen Lösung mit weniger Bürokratie

Seit dem 1. Januar 2019 gilt die Teilliberalisierung des Marktes für brennbare, haushaltähnliche Abfälle aus Unternehmen: Firmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen sind für die Sammlung und Entsorgung ihrer haushaltähnlichen Abfälle neu selber zuständig, nicht mehr das Gemeinwesen.

Dies führt dazu, dass sich einzelne Betriebsfilialen mit wenigen Mitarbeitenden mit privaten Entsorgern um die korrekte Entsorgung kümmern oder mit der Gemeinde einen Vertrag abschliessen müssen. Die bisher einfachste Lösung, der Kauf eines Gebührensacks und das Bezahlen der kommunalen Grundgebühr für die Benutzung der Sammelstellen, ist für solche Betriebe nicht mehr zulässig.

Zudem müssen Städte und Gemeinden systematisch und wiederkehrend die Struktur von Konzernen und deren Organisation der Abfallentsorgung erfassen und auswerten, um beurteilen zu können, ob die Betriebsabfälle zu ihrem Monopolauftrag gehören oder nicht. Da sich Firmenstrukturen laufend ändern, wird dies für die Städte und Gemeinden zur Daueraufgabe.

Für den Schweizerischen Städteverband, den Schweizerischen Gemeindeverband und den Schweizerischen Verband Kommunale Infrastruktur ist diese Lösung praxisfremd, der administrative Aufwand enorm und daher nicht akzeptabel.

Vollzeitstellen auf Gemeindegebiet als Kriterium
Die Kommunalverbände schlagen daher in ihren Stellungnahmen zur laufenden Revision der Abfallverordnung VVEA vor, dass für die Beurteilung der Monopolzugehörigkeit die Anzahl Vollzeitstellen eines Unternehmens auf Gemeindegebiet gelten. Somit dürften Betriebsfilialen auch wieder Kehrichtgebührensäcke der Städte und Gemeinden benützen.

Unternehmen mit konzernweit einheitlicher Abfallbewirtschaftung und insgesamt mehr als 250 Vollzeitstellen sollen sich jedoch selber um die Entsorgung der Abfälle kümmern dürfen, wenn sie dies bei den betroffenen Gemeinden beantragen.

Mit einer Motion erwirkte alt Ständerat Carlo Schmid (CVP/AI) 2006 ursprünglich eine sehr weitgehende Liberalisierung der Siedlungsabfälle aus Industrie und Gewerbe und damit die Aufhebung des Entsorgungsmonopols des Staates. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO), Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, stellte 2011 mit einer weiteren Motion einen Mittelweg sicher: Siedlungsabfälle aus Klein- und Mittelbetrieben bis 249 Vollzeitstellen fallen weiterhin unter das Entsorgungsmonopol des Staates.

Ausgenommen von der Diskussion sind betriebsspezifische Produktionsabfälle: Solche Abfälle galten abfallrechtlich schon immer als «übrige Abfälle» und liegen damit in der Verantwortung des Inhabers.


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